Das Parlament des australischen Hauptstadtterritoriums Canberra (ACT – Australian Capital Territory Legislative Assembly ) Sidney, hat am 25.09.2019 ein Gesetz verabschiedet, das es Menschen über 18 Jahren gestattetet, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen sowie zwei Hanfpflanzen anzubauen.
Das ACT ist das erste der 16 australischen Territorien, das die Cannabisgesetze so weitgehend liberalisiert. Doch bevor die Hauptstädter*innen die neue Freiheit mit einem legalen Joint feiern können, muss Gesundheitsministerin Rachel Stephen-Smith (Labour-Partei) das heute verabschiedete Gesetz noch unterschreiben.
Die Angst vor Gegenwind aus dem Commonwealth scheint unbegründet
Die liberale Opposition kritisiert den Schritt als falsches Signal und weist auf die Unvereinbarkeit der Gesetze mit den australischen Bundesgesetzen sowie den in Australien ebenfalls gültigen Commonwealth-Gesetzen hin. Denn in Australien kollidieren nicht nur Bundesgesetze, sondern auch so genannte Commonwealth Laws mit einem regulierten Cannabis-Markt. Doch das Hauptstadtterritorium ist bekannt für seine Vorreiterrolle innerhalb Australiens. So legalisierte das Parlament in Canberra bereits die gleichgeschlechtliche Ehe, als diese nach Bundesrecht noch illegal war. Auch die Commonwealth Regierung wird kaum auf die Lockerung reagieren, nachdem Commonwealth Mitglied Kanada Cannabis auf Bundesebene schon 2018 legalisiert hat.
„Die Commonwealth-Gesetze wurde mit dem ausdrücklichen Hinweis auf nationale Unterschiede verfasst. Ich halte es für unwahrscheinlich ist, dass die Commonwealth-Regierung versuchen wird, hier einzuschreiten“,
..kommentierte der Labour Abgeordnete Michael Pettersson die rechtlichen Bedenken der Opposition.
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